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Verein als Vormund - Erlaubnis beantragen

Ein Verein, der Vormundschaften übernehmen will, braucht eine Erlaubnis durch das Landesjugendamt.[mehr]

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Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen - Anordnung beantragen

Sie sind Opfer von Gewalttaten (auch von häuslicher Gewalt) oder von Nachstellungen (Stalking)? Zum Schutz vor der Täterin oder dem Täter können Sie zivilrechtliche Anordnungen beantragen. Das Gericht[mehr]

Zuletzt geändert: 15.09.2024
Ehrenamtlicher Richter beim Sozialgericht - berufen werden

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind Bürgerinnen und Bürger, die am Gerichtsverfahren teilnehmen. Werden Sie als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter ausgewählt, sind Sie verpfli[mehr]

Zuletzt geändert: 15.09.2024
Gewerbe abmelden

Wenn Sie den Betrieb Ihres Gewerbes einstellen möchten, sind Sie verpflichtet, Ihr Gewerbe abzumelden. Das Gleiche gilt, wenn Sie den Hauptsitz Ihres Betriebes oder einer Zweigniederlassung oder einer[mehr]

Zuletzt geändert: 15.09.2024
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Wenn Sie den Betriebssitz Ihres Unternehmens innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der bisher schon zuständigen Gemeinde verlegen möchten, müssen Sie Ihr Gewerbe ummelden. Gleiches gilt, wenn Sie den S[mehr]

Zuletzt geändert: 15.09.2024
Stiftungen - Änderungen dem Finanzamt mitteilen

Stiftungen sind dazu verpflichtet, Umstände anzeigen, die für ihre steuerliche Erfassung von Bedeutung sind.[mehr]

Zuletzt geändert: 15.09.2024
Bibliothek - Pflichtexemplare abgeben (Verleger)

Als Verleger und Herausgeber müssen Sie jeweils ein Exemplar Ihrer Veröffentlichungen kostenlos den Landesbibliotheken übergeben. Durch diese Regelung soll die gesamte Medienproduktion eines bestimmte[mehr]

Zuletzt geändert: 15.09.2024
Vereinsregister - Auflösung eines Vereins anmelden

Mitglieder gibt und daher der Zweck des Vereins nicht mehr verwirklicht werden kann. Wird Ihr Verein aufgelöst, muss das die zuständige Stelle in das Vereinsregister eintragen. Hinweis: Wird ein Insolven [...] des Vereins eröffnet, bedeutet das auch die Vereinsauflösung. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird automatisch ins Register eingetragen. Auf die Auflösung folgt oft die Liquidation des Vereins. [...] bestimmten Fällen muss der Vorstand die Auflösung anmelden. Dies gilt vor allem für die Auflösung des Vereins durch einen mit der notwendigen Mehrheit gefassten Beschluss der Mitgliederversammlung. Grund dafür[mehr]

Zuletzt geändert: 15.09.2024
Vereinsregister - Eintragung des Vereins beantragen

Wenn Sie einen Verein gründen, ist dieser ohne Eintragung in das Vereinsregister nicht rechtsfähig. Dies hat für die im Namen des Vereins handelnden Personen Folgen. Ist der Verein nicht rechtsfähig, haften [...] des nicht rechtsfähigen Vereins mit einer anderen Person abgeschlossen werden, die Handelnden persönlich. Rechtsfähig wird der Verein erst, wenn Sie ihn in das Vereinsregister eintragen lassen. Für Schulden [...] Schulden haftet dann nur der Verein mit seinem Vermögen. Aufgabe des Registers ist es, wichtige Tatsachen und rechtliche Verhältnisse des Vereins Außenstehenden transparent zu machen, zum Beispiel die E[mehr]

Zuletzt geändert: 15.09.2024
Kraftfahrzeugkennzeichen oder Plaketten - bei Unleserlichkeit oder Beschädigung ersetzen

Sie benötigen Ersatz, wenn Ihr Kennzeichenschild beschädigt oder unleserlich geworden ist oder eine Plakette (Stempelplakette oder Prüfplakette) sich vom Kennzeichen gelöst hat oder so beschädigt ist,[mehr]

Zuletzt geändert: 15.09.2024